"Steuern sind ein erlaubter Fall von Raub"

Thomas von Acquin

Damit die "Beute" möglichst gering ausfällt, hier stets aktuelles aus dem Steuerrecht.

 

Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des "großen Schadensersatzes"

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Käufer einer mangelhaften Sache statt zurückzutreten den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. Damit soll dem möglichen Käuferinteresse Rechnung getragen werden, die mangelhafte Sache zu behalten und (statt den Kaufvertrag rückabzuwickeln) durch Herabsetzung des Kaufpreis eine angemessene Balance zwischen Leistung und Gegenleistung wiederherzustellen. Da es sich bei der Minderung um ein Gestaltungsrecht handelt, mit welchem der Käufer durch einseitiges Rechtsgeschäft eine Änderung des Vertragsverhältnisses unmittelbar herbeizuführen vermag, ist dieser ab Eintritt der besagten Gestaltungswirkung (Herabsetzung des Kaufpreises) an die von ihm erklärte Minderung gebunden.

Aufgrund dieser Regelung kamen die Richter des Bundesgerichtshofs zu der Entscheidung, dass es einem Käufer verwehrt ist, im Anschluss an eine von ihm gegenüber dem Verkäufer bereits wirksam erklärte Minderung des Kaufpreises unter Berufung auf denselben Mangel anstelle oder neben der Minderung sog. "großen Schadensersatz" und damit die Rückabwicklung des Kaufvertrags zu verlangen.

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