"Steuern sind ein erlaubter Fall von Raub"

Thomas von Acquin

Damit die "Beute" möglichst gering ausfällt, hier stets aktuelles aus dem Steuerrecht.

 

30 % Rabatt auf (fast) alles

Ein Möbelmarkt darf nicht damit werben, er gewähre 30 % Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem Rabatt ausgenommen sind. Dies haben die Richter des Oberlandesgerichts Köln (OLG) mit ihrem Urteil vom 20.4.2018 entschieden.

Der Möbelmarkt hatte in einem Prospekt damit geworben "30 % Rabatt auf fast alles" zu gewähren, wobei sich das Wort "fast" senkrecht gedruckt im Knick des gefalteten Prospektes befand und deutlich kleiner und dünner gestaltet war als der Rest des Textes. Ein irreführender Eindruck entstand durch die zugehörige Sprechblase, in der ausgeführt wurde, den Rabatt gebe es "auch auf Polstermöbel, Wohnwände, Küchen, Schlafzimmer, Stühle, Tische… [es folgen weitere Produktkategorien] … einfach auf fast alles". Diese Aufzählung konnte der Verbraucher nur dahin verstehen, dass der Rabatt uneingeschränkt gelten sollte mit Ausnahme der in der Aufzählung nicht genannten Produktkategorien wie z. B. Gartenmöbel.

Tatsächlich ergab sich aber aus einer Anmerkung zu der Werbung, dass es zahlreiche weitere Einschränkungen des Rabatts gab. Zu diesen Ausnahmen gehörten nicht nur bereits reduzierte Ware und alle Angebote aus den Prospekten, Mailings und Anzeigen des Möbelmarktes, sondern es waren auch die Artikel von 40 namentlich genannten Herstellern von dem Rabatt ausgenommen worden. Dazu führte das OLG aus, dass die Angaben zum Preisnachlass im Blickfang der Werbung objektiv falsch im Sinne einer sog. dreisten Lüge waren, d. h. einer objektiven Unrichtigkeit, für die kein vernünftiger Anlass bestand. Eine solche Falschangabe kann auch nicht durch einen erläuternden Zusatz richtiggestellt werden.

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